Die Legalisierung von Cannabis und die Auswirkung auf die MPU

Cannabisgesetz, THC-Grenzwert und MPU: Schafft die CDU das KCanG und den THC-Grenzwert ab?

Die Cannabis-Legalisierung sorgt weiterhin für hitzige Debatten in der deutschen Politik. Das am 1. April verabschiedete Cannabisgesetz und der seit 22. August geltende Grenzwert für THC im Straßenverkehr von 3,5 ng/ml THC hat sowohl Befürworter als auch Kritiker mobilisiert. Die Änderungen beeinflussen verschiedene Lebensbereiche – insbesondere den Straßenverkehr und die Regeln zur Wiedererlangung des Führerscheins. Die Auswirkungen auf die Voraussetzungen für einen Verstoß hinterm Steuer und die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) stehen dabei im Zentrum der Diskussion.

Während die Bundesregierung eine fortschrittliche Drogenpolitik verfolgt, fordern Gegner wie CDU-Chef Friedrich Merz eine komplette Rücknahme des Gesetzes. Doch welche Bedeutung hat diese Drohung für Personen, die ihren Führerschein zurückerlangen möchten? Können Ersttäter mit Cannabis im Straßenverkehr auch zukünftig hoffen, ähnlich wie Alkoholtäter behandelt zu werden oder führt Merz die 20-jährige Diskriminierung von Cannabiskonsumenten wieder ein? Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Aspekte der Legalisierung für den Straßenverkehr, die Kritikpunkte und die Konsequenzen für die Fahrerlaubnis.

Cannabis-Legalisierung: Fortschritt oder Gefahr?

Das neue Cannabisgesetz hat Konsumenten von Cannabis entkriminalisiert und ermöglicht unter anderem den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf und die Gründung von „Cannabis-Clubs“. Diese Clubs organisieren den Anbau und die Verteilung von Cannabis an Mitglieder, was eine bessere Kontrolle des Konsums und die Gesundheit von Konsumenten fördern soll. Die Bundesregierung sieht darin einen Meilenstein für die Drogenpolitik, um den Schwarzmarkt zu regulieren und die Gesellschaft vor ungeprüften Substanzen zu schützen.

Kritik aus dem Bundestag: Gefährdung der Verkehrssicherheit?

Die Bundestagsdebatte vom 15. November über das Cannabisgesetz wurde von hitzigen Diskussionen geprägt. Kritiker bemängeln, dass die Legalisierung die Verkehrssicherheit gefährdet, da ein Anstieg des Konsums auch zu einer höheren Zahl von Verkehrsverstößen führen könnte. Friedrich Merz und die CDU-Fraktion betonen, dass der Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr nicht ausreichend geregelt sei und der neu eingeführte THC-Grenzwert dringend angepasst werden müsste, um den vermeintlich ansteigenden Konsum besser mit den Anforderungen der Verkehrssicherheit zu vereinen.

In der Debatte wurde außerdem kritisiert, dass die Regelungen zu vage seien und keine ausreichenden Kontrollmechanismen für den Straßenverkehr existieren. Besonders das Fehlen einer Möglichkeit zur schnellen Testung auf THC bei einer Verkehrskontrolle, ähnlich eines Atemalkoholmessgeräts, führt bei der Polizei zu Frustration und Belastung. Ca. 50% der Blutentnahmen liegen unterhalb von 3,5 ng/ml THC, wodurch die Kosten für diese Analysen von den Kommunen übernommen werden müssen. So fordern Gegner des Gesetzes mehr Kontrollen, einen strengeren Grenzwert und klarere Vorgaben zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit bei Cannabiskonsumenten.

THC-Grenzwert: Anpassung dringend notwendig?

Die aktuelle Gesetzeslage definiert den THC-Grenzwert für die Fahrtüchtigkeit bei 3,5 ng/ml THC. Überschreiten Fahrer diesen Wert, drohen Sanktionen wie Bußgelder, Fahrverbote und bei besonders hohen Werten eine MPU. Befürworter der Legalisierung argumentieren, dass dieser Grenzwert zu niedrig angesetzt ist, um den legalen Konsum von Cannabis mit den Anforderungen des Straßenverkehrs in Einklang zu bringen. Der Konsum am Vorabend könnte beispielsweise noch am nächsten Tag nachweisbar sein, selbst wenn die Wirkung längst abgeklungen ist. Sogenanntes residuales THC könnte auch noch lange nach dem Konsum zu einem THC-Wert über 3,5 ng/ml führen, obwohl keine verkehrssicherheitsrelevanten Beeinträchtigungen vorliegen.

Die Diskussion um die Anpassung des THC-Grenzwerts bleibt daher ein zentraler Punkt der Entkriminalisierung. Während Befürworter eine Anhebung des Grenzwerts fordern, um Dauerkonsumenten nicht zu kriminalisieren, lehnen Gegner wie Friedrich Merz dies ab und befürchten eine Zunahme von Verkehrsunfällen unter Einfluss von Cannabis.

Führerschein zurück ohne MPU: Ist das realistisch?

Das Cannabisgesetz hat die Hoffnung vieler Betroffener geweckt, ihren Führerschein zurückzubekommen, ohne eine MPU absolvieren zu müssen. Und in den Wochen und Monaten nach der Einführung des Cannabisgesetzes haben tatsächlich viele Führerscheinstellen THC-Ersttätern ihre Fahrerlaubnis wieder erteilt, ohne eine MPU zu fordern. Mittlerweile kristallisiert sich jedoch heraus, dass Fahrerlaubnisbehörden häufig bei Werten ab 15 ng/ml THC auch bei Ersttätern eine MPU anordnen. Für Betroffene bleibt neben dem Klageweg in solchem Fall nur die MPU als Standardweg, um die Fahreignung nach einer Verkehrsauffälligkeit wieder nachzuweisen.

Wann ist ein Führerschein ohne MPU möglich?

Bei Delikten mit Cannabis am Steuer kann es durchaus möglich sein, den Führerschein ohne MPU zurückzubekommen. Dazu gehören Situationen, in denen

Solche Fälle sind durchaus nicht selten, da die Voraussetzungen für eine MPU vor der Gesetzesänderung sehr streng waren und Betroffene bereits nach dem ersten Verstoß über 1 ng/ml THC eine MPU angeordnet bekamen. Trotzdem bleibt für viele Betroffenen eine MPU und damit eine sorgfältige MPU-Vorbereitung unerlässlich, da Führerscheinstellen auch nach neuer Rechtslage von einem fehlenden Trennungsvermögen von Konsum und Fahren ausgehen.

Die Rolle der MPU bei Cannabis-Konsumenten

Die MPU dient dazu, die Fahreignung eines Betroffenen nach Verkehrsauffälligkeiten zu bewerten. Für Cannabiskonsumenten stehen dabei insbesondere folgende Fragen im Fokus:

Eine positive MPU hängt von der Einsicht und Reflexion des Betroffenen ab. Daher ist eine gezielte und fachmännische MPU-Vorbereitung entscheidend, um die MPU beim ersten mal zu bestehen.

Fazit: Cannabisgesetz und die Zukunft der MPU

Das Cannabisgesetz und die Änderungen der Regeln im Straßenverkehr markieren einen bedeutenden Schritt in der deutschen Drogenpolitik, haben jedoch auch zahlreiche rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen mit sich gebracht. Die Diskussionen um den THC-Grenzwert und die Verkehrssicherheit zeigen, dass noch viele Fragen offen sind. Für Verkehrsauffällige, die ihren Führerschein zurückerlangen möchten, führt auch nach Entkriminalisierung oft kein Weg an der MPU vorbei.

Die Wahl eines erfahrenen MPU-Beraters und eine gründliche Vorbereitung sind entscheidend, um die Anforderungen der MPU zu erfüllen und die eigene Fahreignung unter Beweis zu stellen. Die weitere Entwicklung der Gesetzgebung und mögliche Anpassungen des THC-Grenzwerts und der Voraussetzungen für eine MPU nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden zeigen, wie Deutschland den legalen Konsum von Cannabis bei gleichzeitigem Schutz der Verkehrssicherheit auf die Straße bringt.

16.11.2024